Gemeinde Schöntal

Seitenbereiche

Seiteninhalt

Rathaus Aktuell

Neue Verkaufskonditionen für Bauplätze der Gemeinde

Anwendungsbereich
 
Diese Verkaufskonditionen finden Anwendung für die Verteilung von Bauplätzen in den ab 2015 zur Verfügung stehenden Baugebieten. Verpflichtungen aus Kaufverträgen bleiben unberührt.
 

Allgemeiner Grundsatz
 
Die Erklärung des Interessenten am Erwerb eines Bauplatzes (Bewerbung = Kaufantrag) muss schriftlich (per Brief) oder zur Niederschrift gegenüber der Gemeindeverwaltung (Hauptverwaltung in Kloster Schöntal) erfolgen. Telefonische oder elektronische Bewerbungen sind nicht möglich. Die Bewerbung muss folgendes beinhalten:

  • Name des Antragsstellers
  • Kontaktadresse (Straße, Hausnummer, Wohnort, E-Mail, Telefon)
  • Angabe des Baugebiets mit Bauplatzwunsch
  • Die Bewerbung muss vom Antragssteller unterschrieben sein.

 
Ein Antragsvordruck ist auf der Homepage der Gemeinde abrufbar. Zum Bauplatzangebot
Ein Bewerber hat die Möglichkeit maximal 3 Bauplatzbewerbungen zeitgleich abzugeben. Es muss ersichtlich sein, welchen Bauplatz der Bewerber bevorzugt (Reihenfolge festlegen).
 
Im Gemeindeblatt „Schöntal aktuell“ wird ein Stichtag bekannt gegeben, ab dem die Bewerber (=Interessenten) ihre Bewerbung abgeben können. Die Auswertung erfolgt zunächst unter den Bewerbern, die zu dem vorher bekannt gegebenen Stichtag ihre Bewerbung eingereicht haben.

Verteilungsgrundsatz bei zeitgleichem Eingang der Bewerbungen
 
Definition: zeitgleich eingehende Bewerbungen
Als zeitgleich eingehende Bewerbungen gelten:

  • Wenn zu einem vorher bekannt gegebenen Stichtag mehrerer Bewerbungen der Gemeindeverwaltung vorliegen;
  • wenn Bewerbungen am gleichen Tag per Post eingehen oder
  • wenn Bewerbungen im Briefkasten der Hauptverwaltung in Kloster Schöntal zu einem bestimmten Zeitpunkt liegen. Es wird sichergestellt, dass der Briefkasten an jedem Werktag spätestens um 8.30 Uhr geleert wird. Die jeweils darin liegenden Bewerbungen gelten als zeitgleich eingegangen.

Bei mehreren zeitgleich eingereichten Bewerbungen werden die Bewerber in zwei Verteilungsrunden aufgegliedert:
 
            Erste Verteilungsrunde: An Einheimische.
            Als Einheimische gelten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schöntal sowie             Personen, die im Gemeindegebiet arbeiten und ihren Wohnsitz nach Schöntal         verlegen möchten, sowie nicht Auswärtige.
 
            Zweite Verteilungsrunde: An Auswärtige.
            Als Auswärtiger der Gemeinde Schöntal gilt man, wenn man keinen engen Bezug zur   Gemeinde hat.
 
            Definition: Keinen engen Bezug zur Gemeinde haben Personen, die

  • keine Verwandte (1. Grad) haben, die in der Gemeinde Schöntal wohnen, oder
  • keine örtliche Vereinszugehörigkeit von mind. 10 Jahren vorweisen können oder
  • früher nicht mind. 5 Jahre im Gemeindegebiet gewohnt haben.

Der Ortschaftsrat wird zu Bauplatzverkäufen gehört (§ 15 Abs. 2 und 3 Ziff 6 der Hauptsatzung der Gemeinde). Der Ortschaftsrat gibt bei der Beurteilung Einheimische/Auswärtige eine Stellungnahme gegenüber der Verwaltung ab. Eine Losentscheidung wird durch den Ortschaftsrat vorgenommen.
 
Als erstes werden die Bewerbungen berücksichtigt, die in der Ersten Verteilungsrunde zusammengefasst worden sind. Die Bauplatzwünsche werden in drei Runden aufgeteilt. Hierbei wird der 1. Wunsch aller Bewerber, einer Verteilungsrunde, in eine Runde zusammengefasst. Anschließend werden die  2. und 3. Bauplatzwünsche ebenfalls in die 2. und 3. Runde zusammengefasst.
 
Sollte in der 1. Runde ein Baugrundstück nur einen Bewerber haben (unabhängig vom 2. und 3. Bauplatzwunsch der anderen Bewerber), so erhält dieser den Zuschlag. Gibt es für ein Baugrundstück zwei oder mehrere Bewerber die den gleichen Bauplatzwunsch in der 1. Runde haben, so wird es einen Losentscheid geben. Die zunächst leer ausgegangenen Bewerber können aufgrund ihrer weiteren Bauplatzwünsche einen Zuschlag erhalten, sofern der Bauplatz noch nicht vergeben worden ist. Die weitere Verteilung der Bauplatzwünsche in den Runden 2 und 3 erfolgt wie bei Runde 1.
 
Sollte in dieser Verteilungsrunde ein Einheimischer keinen Bauplatz erhalten haben, so wird er von der Gemeindeverwaltung umgehend benachrichtigt. Der Bewerber kann sich erneut auf einen freien Bauplatz bewerben und würde diesen erhalten.
 
Erst danach beginnt die Zweite Verteilungsrunde (Verteilung an Auswärtige). Die Vorgehensweise ist wie in der Ersten Verteilungsrunde von Einheimischen.
 
Die Bewerber werden umgehend von der Gemeindeverwaltung benachrichtigt, auch wenn diese keinen Bauplatz erhalten haben. Eine erneute Bewerbung ist möglich.
 
Zeitpunkt der Beurteilung der Verteilungsgrundsätze
 
Für die Beurteilung der Verteilungsgrundsätze von Bewerbern ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Eingangs der schriftlichen vollständigen Bewerbung bei der Gemeinde maßgebend. 

Abschluss Kaufvertrag

Der Kaufvertrag soll innerhalb von 3 Monaten nach Beschluss des Gemeinderates über die Bauplatzvergabe abgeschlossen werden. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Kaufvertragsabschluss, verliert der Gemeinderatsbeschluss seine Bindungswirkung.
Bei Beantragung von öffentlichen Fördermitteln wird die Frist auf Antrag bis zur Entscheidung über die Bewilligung verlängert.
Ebenso kann die Frist auf Antrag verlängert werden, wenn der Abschluss des Kaufvertrages aus Gründen nicht möglich ist, die nicht im Verantwortungsbereich der Erwerber liegen.

Rechtliche Hinweise

Diese Verkaufskonditionen begründen keine unmittelbaren Rechtsansprüche und haben keine Rechtswirkung nach außen. Ein Rechtsanspruch auf eine Bauplatzverteilung oder auf Erwerb eines bestimmten Grundstückes besteht nicht. Die Gemeinde Schöntal behält sich in jedem Fall vor, in begründeten Fällen Ausnahmen und Abweichungen von dieser Richtlinie zuzulassen.
Die Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinde Schöntal und den einzelnen Bewerbern sowie die Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses werden ausschließlich in den jeweiligen notariellen Grundstückskaufverträgen geregelt.
Die endgültige Vergabe der Grundstücke erfolgt durch den Gemeinderat, mit vorheriger Anhörung des jeweiligen Ortschaftsrates.
 
Gemeinde Schöntal 02.04.2015
 
Patrizia Filz
Bürgermeisterin